Autor: frank

Wir sind Mitglied der Europäische Bewegung Brandenburg

10. Dezember 200810. Dezember 2008 frank

Die Deutsche Verwaltungsgewerkschaft Berlin-Brandenburg ist Mitglied der Europäischen Bewegung Brandenburg. Der Vorstand der Bewegung hat am 3.12.2008 neben der DVG-BB auch die Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam und die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg als neue Mitglieder begrüßt. (mehr …)...

Schluß mit der Salami-Taktik: Praxisgebühr für Beamtinnen und Beamte rechtswidrig

6. Februar 20081. April 2008 frank

Abweichend von der Spruchpraxis vieler (Ober-)Verwaltungsgerichte ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes in Münster die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften ("Praxisgebühr") in ihrer Fassung vom 30.01.2004 als mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und somit als rechtlich unwirksam bewertet. (mehr …)...