2354 Petitionen gingen bislang an den Petitionsausschuss

Bis zu seiner Sitzung am 19.5. lagen dem Petitonsausschuss bereits 2354 Petitionen zu den Ungereimtheiten bei der Steuerschätzung durch das Finanzministerium vor. Nun wurde der Ausschuss für Haushalt und Finanzen um Stellungnahme gebeten. Siehe Antwortschreiben des Ausschusses vom 20.5.2009 (JPG) Und hier das erste Antwortschreiben des Ausschusses vom 16.4.2009 (PDF)

Gekürzte Sonderzahlung 2008

Für das Jahr 2008 ist den Beamtinnen und Beamten nach dem Grundbetrag im Dezember 2008 in Höhe von 500,- EUR im Februar 2009 ein Aufstockungsbetrag in Höhe von 168,- EUR gezahlt worden. Dieser im Vergleich zum Vorjahr erheblich reduzierte zweite Teilbetrag hatte seine Grundlage in der — aus unserer Sicht eigenmächtigen — Festlegung der Steuermehreinnahmen durch den Finanzminister Rainer Speer (SPD) in Höhe von 4,6 Mio. EUR (Presseinformation de