Während sich die Fraktionsspitzen von CDU und FDP in Sachsen schon immer mal vorab für den gelungenen Haushalt lobten, beendeten die Beamten am Freitag ihre erfolgreiche Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag.
"Wir hätten noch mehrere Wochen dran hängen können, so groß war die Bereitschaft unserer Mitglieder",
schloss Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes (sbb), die Aktion und bedankte sich damit auch bei allen Teilnehmern d...
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Folgen einer unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrats bei einer mitwirkungspflichtigen Maßnahme befunden. Der Entscheidung liegt eine Entlassungsverfügung gegen eine Beamtin auf Probe wegen fehlender fachlicher Eignung zugrunde.
Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass selbst in Fällen, in denen
Mit dem "Schöneberger Forum" bieten unsere Kollegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einmal jährlich in Berlin ein offenes Diskussionsforum für die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Alle Teilnehmer haben dabei Gelegenheit, mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft und der Wirtschaft über aktuelle beamtenpolitische Themen zu diskutieren.
In diesem Jahr stand das Forum unter dem Motto "Mitbeteiligt, Mitentschieden, Mitbestimmt: F
Marie-Luise von Halem hat für die Grünen auf die Nachfrage zum Sonderzahlungsgesetz Papier sparend kurz geantwortet (PDF), dann aber mit dem beigefügten Positionspapier zur Aufgabenkritik und Modernisierung der Landesverwaltung (PDF) den ökologischen Vorsprung gleich wieder zunichte gemacht.
