Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Folgen einer unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrats bei einer mitwirkungspflichtigen Maßnahme befunden. Der Entscheidung liegt eine Entlassungsverfügung gegen eine Beamtin auf Probe wegen fehlender fachlicher Eignung zugrunde.
Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass selbst in Fällen, in denen
Verpartnerte Beamte haben einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 BbesG und können diesen rückwirkend bis Juli 2009 geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2010 klargestellt. Bereits einen Tag zuvor hatten die Richter Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf erhöhten Auslandszuschlag sowie die entsprechende Aufwandsentschädigung und einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung en
Der Bundestag hat am 30. September 2010 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Anwärter und Richter des Bundes sowie Soldaten dreistufig angepasst: Zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011.
Scharf kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Peter...
Vom 06.12.2010 bis 07.12.2010 findet im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg hierzu ein Seminar statt.
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