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Kategorie: Recht

dvg-bb.de / Archive by category "Recht" (Page 6)

2354 Petitionen gingen bislang an den Petitionsausschuss

frank
Bis zu seiner Sitzung am 19.5. lagen dem Petitonsausschuss bereits 2354 Petitionen zu den Ungereimtheiten bei der Steuerschätzung durch das Finanzministerium vor. Nun wurde der Ausschuss für Haushalt und Finanzen um Stellungnahme gebeten. Siehe Antwortschreiben des Ausschusses vom 20.5.2009 (JPG) Und hier das erste Antwortschreiben des Ausschusses vom 16.4.2009 (PDF)

Unterzeichnet: Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau

frank
Der Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau in Brandenburg wurde am 21. Januar 2009 von der Landesregierung und vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterzeichnet. Für die Landesregierung unterzeichnete Finanzminister Rainer Speer. Für die Arbeitnehmerseite unterzeichneten ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs und GdP-Landeschef And...