Gesetzentwurf zur Zwangstarifeinheit: Verfassungsklage angekündigt
Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den von Ministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung nochmals am gestrigen Morgen nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen.
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