Quelle: flickr: BiscarotteDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden: Ja, ein Arbeitgeber kann ausnahmweise auch dann auf dienstliche E-Mails zugreifen, wenn elektronische Post in einem Unternehmen grundsätzlich auch privat genutzt werden darf.
Der dem Urteil vom 16. Februar 2011 (Az. 4 Sa 2132/10) zugrunde liegende Fall wird auf heise online beschrieben.
Unter dem Titel "Brandenburg plant neue Buschzulage" berichtet der Spiegel über den Vorstoß des brandenburgischen Finanzministers, Dr. Helmuth Markov (Die Linke), eine „Wechselprämie“ für West-Beamte auszuloben.
Die Pressesprecherin des Finanzministeriums, Mattern, erläuterte das Vorhaben gegenüber der PNN so: Seit der Föderalismusreform bestimmen die Bundesländer die Besoldung ihrer Beamten selbst. Und seither habe Brandenburg zunehmend Probleme, geeig
Ab Juli bietet der dbb Schwerbehindertenvertretern des dbb Termine für eine persönliche Rechtsberatung in Berlin an.
Als Begründung für dieses Zusatzangebot nannte der dbb "verstärkte Nachfrage", jedoch keine Details. Vermutlich veranlasst auch eine sehr restriktive Vorgehensweise der Brandenburgischen Landesämter für Soziales und Versorgung immer mehr Schwerbehindertenvertreter, sich rechtlichen Rat zu holen.
Bereits seit einem Jahr bietet der db
Am 1. Juni 2011 hielt Herr Köhler von der Bundesorganisation des DBB und Tarifunion einen Vortrag in der Heimvolkshochschule Seddin über Anforderungen an rechtssichere Beförderungen von Beamtinnen und Beamten. Herr Köhler hielt den Vortrag auf Einladung von Michael Regelmann (DVG-Fachgruppe Technik und Naturwissenschaften) für die Mitglieder des Örtlichen Personalrats im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) Brandenburg.
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