Lehren aus dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz/ Nachzahlungsgesetz
Am 29.06.2017 hat der Brandenburger Landtag das Besoldungs- und Versorgungsgesetz einschließlich Nachzahlungsgesetz verabschiedet. Im Nachzahlungsgesetz ist verankert, dass nur die Kolleginnen und Kollegen rückwirkend Zahlungen aus Besoldungsansprüchen aus der verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung erhalten, die im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren sind. Das sind in Brandenburg nur e
Wie ist der Sachstand
Die Landesregierung Brandenburg hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Tarifergebnisses 2017 in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 17.05.2017 im Landtag erstmals behandelt. Die Drucksache finden sie hier zum Download.
Was enthält der Gesetzentwurf
Die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben am 17. Februar 2017 eine Anpassung der Entgelte zum 1. Januar
Liebe Mitglieder,
nachdem die Tarifverhandlungen für die Angestellten der meisten Bundesländer erfolgreich abgeschlossen wurden, hat sich bereits am 1. März der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Umsetzung des Tarifergebnisses für die Berliner Beamtinnen und Beamte befasst. Das Wortprotokoll dieser Sitzung möchten wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben.
Wortprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses am 01.03.2017 (PDF)
Mit freund
Im Frühjahr hat die Landesregierung eine Erhöhung für die Angestellten beschlossen, die zeitverzögert auf die Beamten übertragen werden sollte.
Am 23.09.2015 wurde nun nach der 2. Lesung im Brandenburgischen Landtag das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Brandenburg“ beschlossen und am 25.09.2015 verkündet. Es tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2015 in ...
