Finanzminister stellt Widersprüche gegen die Alimentation der Jahre 2015 bis 2017 ruhend

Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 hat Finanzminister Görke nun auf das Schreiben des dbb brandenburg vom 6. November 2017 geantwortet und mitgeteilt, dass er bei seiner Haltung bleibe, dass er während der Legislaturperiode keine weiteren Vereinbarungen über besoldungsrechtliche Musterverfahren abschließen möchte. Zugleich hat er sich aber bereit erklärt, die vorliegenden Widersprüche gegen die Alimentation der Jahre 2015 bis 2017 im Hinblick auf die beim

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig be­messen. Für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 22.09.2017 entschieden (Beschluss – 2 C 56.16) und dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im L

Sonderzuwendung 2008: aktueller Stand

Aktueller Stand zu den Hintergrundgesprächen im Zusammenhang mit den ablehnend beschiedenen Widersprüchen gegen die Sonderzuwendung in 2008. Bereits am 21. Juli 2017 hat der dbb zu der aktuellen Thematik „Ablehnend beschiedene Widersprüche gegen Sonderzuwendung 2008“ berichtet. Seitens des dbb beamtenbund und tarifunion wurde an den Minister für Finanzen des Landes Brandenburg in einem Schreiben vom 24.07.2017 eine Anregung zur Vereinbarung einer Ver