Am 15. April 2015 fand ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch zwischen dem Finanzminister Görke sowie dem dbb brandenburg, dem DGB und dem Deutschen Richterbund zum zeitlichen Ablauf der Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg statt.
Anfang Mai soll es ein abschließendes Gespräch der Spitzenorganisationen beim Ministerpräsidenten geben.
Wie üblich wurde vom Finanzminister auf die angespannte Haushalts...
Die dbb-Spitze will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten wieder zusammengeführt werden. Das sagten der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 1/2-2015).
In Deutschland sei seit der Föderalismusreform
Das Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts ist am 20.11.2013 vom Landtag verabschiedet und am selben Tag im GVBl. verkündet worden. Die meisten Regelungen werden bereits am 1.1.2014 in Kraft treten.
Das Innenministerium hat mit mit Schreiben vom 3.12.2013 einführende Hinweise dazu gegeben.
Der dbb Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck hat die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages in einem Offenen Brief (PDF) aufgefordert, den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden. Der Entwurf müsse von den Abgeordneten – die schließlich die Gesetzgeber seien – nachgebessert werden. Dies sei im wohlverstandenen Int...
